Nach VW folgt nun der Mercedes Abgasskandal
Was lange vermutet wurde, ist nun Realität: Auch Mercedes (Daimler AG) ist in den Diesel Abgasskandal verwickelt. Schon für mehr als 700.000 Mercedes Diesel wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt europaweit der Rückruf ausgesprochen, um sich einem Software-Update der Abschaltvorrichtungen zu unterziehen.
Der Hintergrund
Lange Zeit war Volkswagen im alleinigen Fokus des Abgasskandals. Doch Daimler geriet immer stärker unter Druck. Im Juli 2017 berichtete Spiegel Online, dass die Ermittler der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG verdächtigen, seit rund 10 Jahren Fahrzeuge mit einem unerlaubt hohen Abgasausstoß zu verkaufen. Insgesamt seien hiervon weit über eine Million Fahrzeuge in Europa und den USA betroffen. Im Fokus der Ermittlungen waren die Motorenreihen OM 642 und OM 651, die angeblich eine illegale Abschalteinrichtung enthielten.
Im Mai 2018 berichtete der Spiegel, dass dem Daimler Konzern der Rückruf von rund 600.000 Diesel-Fahrzeugen droht, weil deren Motorensteuerung unzulässig manipuliert worden sein soll. Das KBA ging dem Verdacht nach, dass durch eine unzulässige Abschalteinrichtung die Wirkung des Abgassystems manipuliert wurde. Mercedes bestritt diesen Vorwurf. Durch die mediale Präsenz geriet die Daimler AG verstärkt ins Visier des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrtbundesamtes. Letzteres ordnete letztendlich den Rückruf von 5.000 Mercedes Vito an.
Am 12. Juni 2018 verdichteten sich dann die Vorwürfe: Mercedes scheint im Abgasskandal tiefer verwickelt zu sein, als angenommen. Das Kraftfahrtbundesamt kündigte einen verpflichtenden Rückruf an für 238.000 weitere Dieselfahrzeuge in Deutschland und 774.000 in Europa – wegen des erheblichen Verdachts auf eine eingebaute unzulässige Abschaltvorrichtung.
Nicht am Rückruf teilnehmen!
Unser Rat: Nehmen Sie auf keinen Fall an einem Mercedes Rückruf teil, ohne sich vorher rechtlich beraten zu lassen. Die Durchführung des Software-Updates kann zu Rechtsverlusten führen. Ferner kann es ungewisse Folgen für ihren Mercedes nach sich ziehen. Lassen Sie sich vorher von einem auf den Mercedes Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwalt beraten.
Ihre Rechte beim Mercedes Rückruf
Durch möglicherweise unzulässige Funktionen in der Abgas-Software und einem daraus resultierenden Rückruf, besteht ein Mangel am Fahrzeug, weshalb betroffene Fahrzeughalter Gewährleistungsansprüche anmelden können. Wird zudem bewiesen, dass die Daimler AG vorsätzlich bzw. betrügerisch gehandelt hat, haben Geschädigte zudem Schadensersatzansprüche.
Grundsätzlich können Sie von Ihrem Recht auf Nachbesserung bei Ihrem Verkäufer (Autohaus, Vertragshändler) Gebrauch machen, wenn Sie sich nicht einfach mit einem Software-Update, dessen Konsequenzen heute nicht abgeschätzt werden können, abspeisen lassen wollen. Darüber hinaus können Sie ggf. folgende Ansprüche geltend machen:
Vom Kaufvertrag zurücktreten
Ist der Verkäufer zu einer Nachbesserung nicht bereit oder hat Ihre gesetzte Nachbesserungsfrist überschritten, dürfen Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Dadurch geben Sie Ihr Fahrzeug zurück und erhalten den Kaufpreis zurückerstattet.
Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erhalt eines mangelfreien Neufahrzeugs
Zahlreiche Urteile im VW Abgasskandal haben es bereits gezeigt: Geschädigte sind auch dazu berechtigt, Ihr Fahrzeug bei Ihrem Verkäufer abzugeben und im Gegenzug ein mangelfreies Neufahrzeug zu erhalten.
Fahrzeug behalten und Schadensersatz fordern (z. B. wegen Wertminderung oder lokaler Fahrverbote)
Schadensersatzansprüche im Mercedes Abgasskandal können Sie geltend machen, wenn Ihr Fahrzeug z. B. die Umweltplakette aufgrund der erhöhten Abgaswerte verlieren würde. Auch Fahrverbote und der Kaufpreis können als Schaden angesehen werden. Letzterer aus dem Grund, da beim Kauf des betroffenen Diesels eine Täuschung vorlag, von der Sie nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Andernfalls wäre der Kaufvertrag wohl nicht zustande gekommen.
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