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Nach VW folgt nun der Mercedes Abgasskandal

March 17th, 2021 by

Was lange vermutet wurde, ist nun Realität: Auch Mercedes (Daimler AG) ist in den Diesel Abgasskandal verwickelt. Schon für mehr als 700.000 Mercedes Diesel wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt europaweit der Rückruf ausgesprochen, um sich einem Software-Update der Abschaltvorrichtungen zu unterziehen.

Der Hintergrund

Lange Zeit war Volkswagen im alleinigen Fokus des Abgasskandals. Doch Daimler geriet immer stärker unter Druck. Im Juli 2017 berichtete Spiegel Online, dass die Ermittler der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG verdächtigen, seit rund 10 Jahren Fahrzeuge mit einem unerlaubt hohen Abgasausstoß zu verkaufen. Insgesamt seien hiervon weit über eine Million Fahrzeuge in Europa und den USA betroffen. Im Fokus der Ermittlungen waren die Motorenreihen OM 642 und OM 651, die angeblich eine illegale Abschalteinrichtung enthielten.

Im Mai 2018 berichtete der Spiegel, dass dem Daimler Konzern der Rückruf von rund 600.000 Diesel-Fahrzeugen droht, weil deren Motorensteuerung unzulässig manipuliert worden sein soll. Das KBA ging dem Verdacht nach, dass durch eine unzulässige Abschalteinrichtung die Wirkung des Abgassystems manipuliert wurde. Mercedes bestritt diesen Vorwurf. Durch die mediale Präsenz geriet die Daimler AG verstärkt ins Visier des Bundes­verkehrs­ministeriums und des Kraft­fahrt­bundes­amtes. Letzteres ordnete letztendlich den Rückruf von 5.000 Mercedes Vito an.

Am 12. Juni 2018 verdichteten sich dann die Vorwürfe: Mercedes scheint im Abgasskandal tiefer verwickelt zu sein, als angenommen. Das Kraft­fahrt­bundes­amt kündigte einen verpflichtenden Rückruf an für 238.000 weitere Dieselfahrzeuge in Deutschland und 774.000 in Europa – wegen des erheblichen Verdachts auf eine eingebaute unzulässige Abschaltvorrichtung.

Nicht am Rückruf teilnehmen!

Unser Rat: Nehmen Sie auf keinen Fall an einem Mercedes Rückruf teil, ohne sich vorher rechtlich beraten zu lassen. Die Durchführung des Software-Updates kann zu Rechtsverlusten führen. Ferner kann es ungewisse Folgen für ihren Mercedes nach sich ziehen. Lassen Sie sich vorher von einem auf den Mercedes Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Ihre Rechte beim Mercedes Rückruf

Durch möglicherweise unzulässige Funktionen in der Abgas-Software und einem daraus resultierenden Rückruf, besteht ein Mangel am Fahrzeug, weshalb betroffene Fahrzeughalter Gewährleistungsansprüche anmelden können. Wird zudem bewiesen, dass die Daimler AG vorsätzlich bzw. betrügerisch gehandelt hat, haben Geschädigte zudem Schadensersatzansprüche.

Grundsätzlich können Sie von Ihrem Recht auf Nachbesserung bei Ihrem Verkäufer (Autohaus, Vertragshändler) Gebrauch machen, wenn Sie sich nicht einfach mit einem Software-Update, dessen Konsequenzen heute nicht abgeschätzt werden können, abspeisen lassen wollen. Darüber hinaus können Sie ggf. folgende Ansprüche geltend machen:

Vom Kaufvertrag zurücktreten

Ist der Verkäufer zu einer Nachbesserung nicht bereit oder hat Ihre gesetzte Nachbesserungsfrist überschritten, dürfen Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Dadurch geben Sie Ihr Fahrzeug zurück und erhalten den Kaufpreis zurückerstattet.

Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erhalt eines mangelfreien Neufahrzeugs

Zahlreiche Urteile im VW Abgasskandal haben es bereits gezeigt: Geschädigte sind auch dazu berechtigt, Ihr Fahrzeug bei Ihrem Verkäufer abzugeben und im Gegenzug ein mangelfreies Neufahrzeug zu erhalten.

Fahrzeug behalten und Schadensersatz fordern (z. B. wegen Wertminderung oder lokaler Fahrverbote)

Schadensersatzansprüche im Mercedes Abgasskandal können Sie geltend machen, wenn Ihr Fahrzeug z. B. die Umweltplakette aufgrund der erhöhten Abgaswerte verlieren würde. Auch Fahrverbote und der Kaufpreis können als Schaden angesehen werden. Letzterer aus dem Grund, da beim Kauf des betroffenen Diesels eine Täuschung vorlag, von der Sie nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Andernfalls wäre der Kaufvertrag wohl nicht zustande gekommen.

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Dieselgate: Betrug darf sich nicht lohnen!

 

Wie funktioniert der Bitcoin-Betrug?

March 2nd, 2021 by

Die Namen und Bilder von Stars werden häufig ohne deren Erlaubnis in solchen Anzeigen verwendet, um Ihre Aufmerksamkeit zu erregen. In der Werbung heißt es dann, dass der
betreffende Promi viel Geld verdient hat, indem er über eine bestimmte Anlageplattform oder ein bestimmtes Programm in Bitcoin investiert hat. Wenn Sie auf die Werbung klicken,
werden Sie zu einer professionell aussehenden Website weitergeleitet, auf der Sie sich für ein „Investitionsprogramm“ anmelden können.
In den meisten Fällen läuft das ganze wie folgt ab:

 

  1. Sie melden sich an, nachdem Sie auf die Werbung geklickt haben.
  2. Sie werden von einem Betrüger angerufen, den Sie noch nie getroffen haben.
  3. Der Betrüger wird Sie immer wieder anrufen und versuchen Sie zu überreden, mehr Geld in die Plattform zu investieren.
  4. In einigen Fällen wird der Betrüger Ihnen dazu raten, „TeamViewer“ oder „AnyDesk“ herunterzuladen. Mit diesen Programmen kann der Betrüger die Aktivitäten auf Ihrem Computerbildschirm sehen. Außerdem kann er so die Kontrolle über Ihren Computer übernehmen.
  5. Der Betrüger wird Ihnen sehr hohe Gewinne versprechen, jedoch wird er nicht näher darauf eingehen, wie Sie diese Gewinne erhalten.
  6. Der Wert Ihrer Investition nimmt zu, aber wenn Sie einen Teil des Gewinns haben möchten, kommt die Wahrheit ans Licht.
  7. Sie setzen sich mit der Plattform in Verbindung, um Ihre Gewinne einzutreiben. Es wird Ihnen jedoch mitgeteilt, dass Sie zuerst Steuern zahlen müssen. Diese sollen Sie in Bitcoin überweisen.

 

Die Betrüger machen durch Ihre Zahlungen und überwiesenen Bitcoin für die angeblichen Steuern hohe Gewinne. In den meisten Fällen befinden sich die Callcenter der Betrüger im Ausland. Oft werden Sie von einer britischen oder schweizerischen Telefonnummer angerufen. Der Anrufer hat normalerweise einen typisch britischen Namen wie zum Beispiel John Smith. Leider ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass Betrüger dazu geraten haben, Bitcoin bei BTC Direct zu kaufen. Der Grund ist eine angebliche Zusammenarbeit mit uns. Wir versichern Ihnen hiermit, dass dies nicht wahr ist. Wir würden NIEMALS mit Betrügern arbeiten. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um zu verhindern, dass unsere Kunden betrogen werden.

Was können Sie machen, wenn Sie zum Opfer geworden sind?

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Online Scams

EuGH stoppt skandalöse Abgas-Tricksereien

March 2nd, 2021 by

Neues Urteil verbietet Abschaltesoftware, Autobauer massiv unter Druck

von Kid Möchel, Dominik Schreiber Quelle: kurier.at

 

Die europäische Autoindustrie dürfte vor einer der größten Rückrufaktionen von Fahrzeugen stehen. Denn mehr als fünf Jahre nach Platzen des Diesel-Abgasskandals hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) für betroffene Fahrzeugbesitzer ein richtungsweisendes Grundsatzurteil gefällt.

Laut EuGH sind die in den Fahrzeugen zum Beispiel von VW (EA189) eingebauten Abgas-Abschalteinrichtungen zur Verbesserung der Abgaswerte bei Zulassungstests verboten. Das heißt: Die Emissionsgrenzwerte müssen von den Fahrzeugen nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch unter normalen Nutzungsbedingungen eingehalten werden.

 

“Menschenschutz vor Motorschutz”

 

„Das ist ein sehr guter Tag für die betroffenen Fahrzeugbesitzer und es ist Rückenwind für unsere 16 Sammelklagen“, sagt Thomas Hirmke, Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zum KURIER. „Das schaut nicht gut aus für VW.“

„Der EuGH hat klargestellt, dass Menschenschutz vor Motorschutz geht“, sagt Anwalt Michael Poduschka zum KURIER. „Rechtlich bedeutet das, dass diese Abschalteinrichtungen, die höchstwahrscheinlich nahezu alle Fahrzeuge-Hersteller bis September 2015 verbaut haben, rechtswidrig sind.“

 

Motor verschmutzt

 

Die Automobilbranche habe bisher argumentiert, dass die Abgasabschalteinrichtung eingebaut werde, weil ansonsten der Motor verschmutzt. Das würde eine rechtliche Ausnahme darstellen. Dem widerspricht der EuGH vehement.

Das Vorhandensein einer Abgas-Abschalteinrichtung kann nur dann als Ausnahme gerechtfertigt werden, „wenn der Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden geschützt werden muss, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen“. Nicht unter die Ausnahme fällt eine Abschalteinrichtung, „die den Verschleiß und die Verschmutzung des Fahrzeugs verhindert“.

 

„Das Urteil könnte VW noch schwer auf den Kopf fallen und so richtig teuer werden“, sagt Hirmke. Allein in Österreich sind 388.000 Fahrzeuge aus dem VW-Konzern betroffen. Aber das Problem betrifft auch andere Autobauer. Allein Anwalt Poduschka bearbeitet rund 600 Fälle, geklagt werden neben VW und Audi Mercedes, BMW, Renault, Fiat (Jeep) und Opel.

Auch sie sollen solche Abschalteinrichtungen eingebaut haben, was bestritten wird. So sind diese vor allem als „Thermofenster“ bekannt. Das heißt, dass die Autosoftware die Abgasreinigung etwa bei weniger als 15 Grad Celsius abschaltet und das Fahrzeug monatelang im Schmutzmodus fährt. Denn die Durchschnittstemperatur betrug 2019 in Österreich 8,5 Grad, heuer lag sie neun Monate unter 15 Grad. Die Thermofenster sind laut dem EuGH-Urteil unzulässig, weil sie nur der Minderung des Verschleißes dienen.

 

30 Jahre Zeit

 

Indes erhalten deutsche Diesel-Besitzer, die schon 2015 wussten, dass ihr Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist, aber erst 2019 geklagt haben, keinen Schadenersatz von VW. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Ansprüche sind nach drei Jahren verjährt. In Österreich haben Gerichte entschieden, dass es sich beim Abgasskandal um eine arglistige Täuschung handelt. Letztere verjährt erst nach 30 Jahren.

 

 

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Dieselgate: Betrug darf sich nicht lohnen!

 

Flugverspätung

January 30th, 2021 by

Rollt Ihr Flugzeug erst mit größerer Verspätung zur Startbahn, stehen Ihnen grundsätzlich Ausgleichszahlungen bis zu 600,- Euro pro Person zu. Dies gilt auch, wenn Ihr Flug komplett ausfällt oder Sie zwar pünktlich zum Check-In erschienen sind, aber nicht befördert werden.

 

Hier können Sie sich Ihren möglichen Anspruch ausrechnen.

 

Neben diesem Ausgleichsanspruch als Entschädigung bei Flugverspätungen stehen Ihnen Betreuungsleistungen wie Verpflegung, Übernachtungen und Unterstützungsleistungen wie Fortsetzung der Flugreise oder Rückerstattung des Flugpreises zu.

 

Voraussetzung für die Entschädigung bzw. für einen Schadensersatz ist, dass Ihr Flug eine Abflugverspätung von (je nach Entfernung) 2-4 Stunden hatte und Sie insgesamt einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden.

 

Entschädigung bei FlugverspätungÜbrigens gelten diese Fluggastrechte für alle Arten von Flügen. Entscheidend ist, dass es sich um einen Flug mit einer EU-Fluggesellschaft handelt oder der Startflughafen innerhalb der EU liegt. Es ist völlig egal, ob es sich um einen Linienflug bei einer Premium-Airline handelt, einen Charterflug im Rahmen einer Pauschalreise oder einen Billigflug. Auch der Flugpreis spielt keine Rolle. Im Einzelfall kann Ihnen also eine Entschädigung bei Flugverspätung zustehen, die höher ist, als der Ticketpreis war. Bei Pauschalreisen stellen Flugverspätung außerdem Reisemängel dar, die zusätzlich eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen können.

 

Die Ursache der Flugverspätung spielt dabei zunächst keine Rolle: Es ist egal, ob es sich um eine Annullierung, Stornierung, Überbuchung oder reine Verspätung handelt und worauf diese beruht.

 

Nur wenn die Airline rechtzeitig einen Alternativflug anbietet oder nachweisen kann, dass sie die Verspätung nicht zu verantworten hat, da außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände vorlagen (etwa bei Schneechaos, Streik der Flugsicherheit etc.) muss sie keine Ausgleichsleistung zahlen. Die Beweispflicht für solche außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umstände hat die Fluggesellschaft. Die Ursache muss außerhalb des Einflussbereichs der Fluggesellschaft liegen. Ein technischer Defekt am Flugzeug entlastet die Fluggesellschaft daher regelmäßig nicht. Ob die Airlines bei einer streikbedingten Flugverspätung Entschädigungen zahlen müssen oder dieser als „außergewöhnlicher Umstand“ gewertet wird, hängt vom Einzelfall ab. Handelt es sich um einen Streik außerhalb des Betriebes der Fluggesellschaft (etwa ein Streik der Fluglotsen), wird man dies kaum der Fluggesellschaft anlasten können. Anders sieht dies aus, wenn der Streik innerhalb der Airline stattfindet.

 

Auch den Passagieren, die wegen der Verspätung des Zubringerfluges ihren Anschlussflug verpassen, steht grundsätzlich eine entsprechende Entschädigung zu (siehe „Sonderfall verpasster Anschlussflug“).

 

Wichtig: Fluggesellschaften müssen also nur dann nicht zahlen, wenn die Verspätung durch  außergewöhnliche, für die Airline unvermeidbare Umstände verursacht wurde. Dennoch versuchen viele Airlines regelmäßig, Ausgleichszahlungen unter Verweis auf widrige Umstände abzublocken, obwohl entsprechende außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände im  konkreten Fall gar nicht vorlagen bzw. nicht nachweisbar sind. Oft wird auch versucht, die Betroffenen mit einer geringen Zahlung oder einem Fluggutschein abzuwehren.

 

Lassen Sie sich mit so etwas nicht abspeisen und machen Sie Ihre Fluggastrechte geltend! Sie haben Anspruch auf den vollen Ausgleichsbetrag in bar.

 

Um Ihre Fluggastrechte zu wahren und die Ihnen zustehende Entschädigung und Schadensersatz bei einer Flugverspätung geltend machen zu können, sollten Sie für einen Nachweis der Verspätung sorgen. Werden neue Tickets ausgestellt, können zum Beispiel die alten Bordkarten als Nachweis diesen. Oft werden aber die alten Bordkarten am Schalter sofort vernichtet, es ist daher ratsam, vorher die alten Gepäckscheine als Nachweis abzutrennen. Im Zweifel empfehle ich, sich die Verspätung von der Airline schriftlich bestätigen zu lassen.

 

Die Ansprüche sind übrigens immer direkt bei der Airline geltend zu machen, nicht gegenüber dem Reisebüro oder dem Reiseveranstalter. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, das Reisebüro um Unterstützung zu bitten. War der Flug Bestandteil einer Pauschalreise, kommen zusätzlich Minderungsansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter in Betracht, diese sind dann (unabhängig von den Entschädigungsansprüchen gegenüber der Fluggesellschaft) gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen.

 

Sollte die Fluggesellschaft Ihnen nicht umgehend die Ihnen zustehende Entschädigung auszahlen, nehmen Sie am besten Kontakt mit einem auf Reiserecht und Fluggastrechte ausgerichteten Anwalt in Berlin auf. Ich prüfe Ihren konkreten Anspruch und setze diesen für Sie gegenüber der Fluggesellschaft durch.

=> Nützen Sie JETZT Ihre Chance und klicken Sie auf das untenstehende Photo!

Flugverspätung oder Pauschalreisemangel

Wem steht Pflegegeld zu?

January 22nd, 2021 by

Das Ausmaß des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. Es sind sieben Stufen vorgesehen. Erforderlich ist ein Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden pro Monat. Die Anzahl der Stunden des monatlichen Pflegebedarfs wird im Rahmen einer Begutachtung durch eine Ärztin/einen Arzt oder eine Pflegefachkraft festgelegt.

 

Höhe des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2021
Pflegebedarf in Stunden pro Monat Pflegestufe=> Betrag in Euro monatlich (netto)
Mehr als 65 Stunden

 

 

1  162,50 Euro
Mehr als 95 Stunden

 

 

2 299,60 Euro
Mehr als 120 Stunden

 

 

3 466,80 Euro
Mehr als 160 Stunden

 

 

4 700,10 Euro
 

Mehr als 180 Stunden, wenn

  • ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist
5 951,00 Euro
 

 

Mehr als 180 Stunden, wenn

  • zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich sind und diese regelmäßig während des Tages und der Nacht zu erbringen sind oder
  • die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist

 

6 1.327,90 Euro
 

Mehr als 180 Stunden, wenn

  • keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich sind oder
  • ein gleich zu achtender Zustand vorliegt
7 1.745,10 Euro

 

Das Pflegegeld wird zwölf Mal pro Jahr monatlich im Nachhinein ausbezahlt. Vom Pflegegeld werden keine Lohnsteuer und kein Krankenversicherungsbeitrag abgezogen.

 

Ab 1. Jänner 2020 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner jeden Jahres erfolgt eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach § 108fASVG.

 

Überprüfen Sie JETZT Ihren Pflegegeldanspruch:

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130.000 € zu viel bezahlte Miete: die wohl größte Rückerstattung Österreichs

January 22nd, 2021 by

Auch gewerbliche Airbnb-Untervermieter können sich im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz gegen den Eigentümer wehren.

 

Die Branche der tageweisen Apartmentvermietung ist aufgrund des Coronavirus und der damit ausbleibenden Touristen in eine tiefe Krise gestürzt. Nun hat ein mit Legal Help kooperierender Prozessfinanzierer als einer der Pioniere der Mietsenkungsbranche gegen Erfolgshonorar durch die jahrelange Zusammenarbeit und Unterstützung von spezialisierten Rechtsanwälten eine Lösung für gewerbliche Untervermieter gefunden.

 

Im konkreten Fall ließ sich der Hauptmieter das Untervermietungsrecht für ein gesamtes Zinshaus, bestehend aus 13 Wohnungen, einräumen. Für die Beurteilung, ob ein gesetzlich regulierter Mietzins vereinbart werden kann, kommt es jedoch ausschließlich auf die Parteienabsicht bei Abschluss des Mietvertrags an. Eine anschließende gewerbliche Vermietung hat keinen Einfluss auf die Anwendung des Richtwertsystems.

 

Unter Würdigung des oben erwähnten konnte sich der Hauptmieter bereits nach nur 6 Monaten Verfahrensdauer über einen Vergleich in Höhe von 130.000 Euro freuen.

 

Mehr Gerechtigkeit am Immobilienmarkt

 

Bei Legal Help ist man sich sicher, mit der Kombination aus jahrelanger Expertise aus Legal Tech und spezialisierten Rechtsanwälten mit bedingungsloser Übernahme der Prozesskosten das passende Rezept für mehr Gerechtigkeit am Wiener Immobilienmarkt gefunden zu haben.

 

Wohnen Sie auch in einem Altbau? Dann überprüfen Sie JETZT ihre Miete:

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